Zusammenfassung
Zumindest vier Aspekte des Zusammenhangs von Recht und Verwaltung verdeutlichen, daß bei der Formulierung von konkreten Vorgaben für den Technikeinsatz auf eine genauere Betrachtung des Verhältnisses Verwaltung/Verwaltete nicht verzichtet werden kann, wenn in (durch “Neue Medien”) veränderten sozialen Beziehungen verfassungsrechtliche Grundprinzipien bewahrt sein sollen:
-
1)
Staatliche Verwaltung und Verwaltungsprozesse stehen unter der Bedingung der Rechtsförmigkeit staatlichen Handelns. Das Verhältnis Verwaltung/Verwaltete ist also wesentlich durch Recht konstituiert und strukturiert 1).
-
2)
Eine rationale und überprüfbare Kommunikationspolitik für eine zunehmend technisch gestützte Kommunikationsbeziehung Verwaltung/Verwaltete bedarf eines Wertrahmens zur Entwicklung von Prioritäten 2).
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3)
Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind immer weniger geeignet, für die zu erwartenden neuartigen Formen technikgestützter Information und Kommunikation einen vergleichbaren Standard an z.B. Zuverlässigkeit und Rechtsschutz etwa im Bereich Beratung zu gewährleisten 3).
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4)
Mit dem Einsatz der Neuen Medien in der öffentlichen Verwaltung ist sie selbst und damit auch das Verhältnis Verwaltung/Verwaltete Veränderungen ausgesetzt, da diese neuen Techniken nicht gesellschaftliche Auswirkungen haben, sondern die radikale Umgestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse sind 4).
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Literatur
vgl. P. Dippoldsmann, Der Stellenwert des Rechts bei Organisationsänderungen der öffentlichen Verwaltung, in: DVR, Heft 1/2, 1983, S. 103 ff.
vgl. H. Burkert, Einige Anmerkungen zur rechtlichen Gestaltung der Kommunikationsbeziehungen Bürger/öffentliche Verwaltung unter Berücksichtigung neuer Kommunikationstechniken in diesem Band.
vgl. W. Schimmel, Neue Medien — Altes Recht in diesem Band.
vgl. P. Dippoldsmann Helga Genrich J. Poetsch, Datenschutz als Kriterium für angepaßte Informationstechnik, in: I. Kupka (Hrsg), Proceedings, GI — 13. Jahrestagung, Fachgespräch “Angepaßte Informationstechnik — neue Konzepte in der Informatik”, Informatik-Fachberichte Nr. 73, 1983, S. 419 ff.
Anders als im deutschsprachigen Raum wird in diesem Projekt nicht von Verwaltung und Bürger gesprochen, sondern von Verwaltung und Verwaltete (administration/administres). Die folgenden Erörterungen basieren, soweit sie sich auf dieses Projekt beziehen, auf internen Arbeitspapieren. Die Veröffentlichung eines Abschlußberichts ist geplant.
Beispiele für das mangelnde Interesse an Kabelfernsehen wurden im Fernsehmagazin Report vom 5.9.1983 gegeben. Vgl. auch den Spiegel-Report “Das hat sich überhaupt nicht gelohnt”, in: Der Spiegel, Nr. 31, 1983, S. 36 ff.
vgl. ähnlich H. Brinckmann, Thesen zum Vortrag “Neue Medien in alten Verwaltungsstrukturen”, in: Gesellschaft für Rechts-und Verwaltungsinformatik e.V. (GRVI), 4. Jahrestagung, Neue Medien für die Individualkommunikation — Rechts-und Verwaltungsaspekte-, Aachen, Mai 1983, ohne Seitenangabe
vgl. die wenigen Aussagen der “Bochumer Untersuchung”, soweit sie sich auf die Btx-Angebote der öffentlichen Verwaltung beziehen; D. Jansen/Komrey H., Bochumer Untersuchung im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des Feldversuchs Bildschirmtext Düsseldorf/Neuss. Ergebnisbericht der Gruppendiskussionen, 1983
vgl. Troesser/Hambloch, Von der Bibel zu Bild. Erfahrungen von Bildschirmtext-Benutzern mit Schlagwörtern, Anbietern und deren Programm, in: medium, Heft 9, Sept. 1981, S. 3 ff.
vgl. zu diesem Aspekt der Wirkungen bürokratischer Verwaltungsstrukturen z.B. im Bereich der bundesrepublikanischen Sozialadministration P. Dippoldsmann, Zum Verhältnis von Sozialarbeit und Sozialadministration, in: Neue Praxis, 1982, Heft 2, S. 171 ff.
mehr als 80% der Befragten der vorläufigen Untersuchung von Velizy erwarteten z.B. ein Anwachsen der administrativen Informationen.
Die im Zusammenhang mit TELEM in Nantes Interviewten machen dieses Phänomen in zahlreichen Fällen deutlich.
der Verwaltete hat z.B. die Tendenz, sein vermeintliches Informationsbedürfnis überzubewerten.
die Mittel der Verwaltung, die Üffentlichkeit zu informieren, überschreiten die Möglichkeiten, eine klare Antwort auf ein konkretes Bedürfnis zu geben.
vgl. das oben angesprochene Phänomen der “über-und Unterinformation”
vgl. oben Punkt 1
vgl. Schimmel, aaO.
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Dippoldsmann, P. (1984). Neue Medien im Verhältnis Verwaltung/Verwaltete. In: Traunmüller, R., Fiedler, H., Grimmer, K., Reinermann, H. (eds) Neue Informationstechnologien und Verwaltung. Informatik-Fachberichte, vol 80. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-95445-0_15
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