Zusammenfassung
Die fortschreitende umfassende Durchdringung industrieller Produktionsprozesse mit Informations- und Kommunikationstechnologie bringt neben einer deutlichen Komplexitätssteigerung neuartige Konstellationen, die auch eine rechtliche Dimension haben. Der Beitrag fokussiert Industrie 4.0 aus der Perspektive des Rechts und bietet einen Überblick, welche rechtlichen Fragen besonders zu beachten sind. Die Darstellung der wichtigsten Fallgruppen und Themen berücksichtigt dabei, dass die Rechtsordnung mit der technologischen Entwicklung vielfach nicht Schritt hält und daher der privaten Rechtsgestaltung besondere Bedeutung zukommt.
Abstract
The advancing comprehensive intersection of industrial production with information and communication technology does not only lead to an increasing complexity but also to new constellations with a significant legal dimension. The paper thus is focussing Industry 4.0 from a legal perspective and provides an overview of particularly relevant legal questions. It provides the most important clusters and topics, considering that the legal system frequently does not keep up with technological development and hence the peculiar importance of private legal- and contract design.
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Notes
Mehr Details bieten die Umsetzungsempfehlungen für das Zukunftsprojekt Industrie 4.0, Abschlussbericht des Arbeitskreises Industrie 4.0, http://www.hightech-strategie.de/_files/Umsetzungsempfehlungen_Industrie4_0.pdf (zuletzt abgerufen am 25.8.2014), April 2013, 18.
Siehe dazu beispielsweise http://www.fraunhofer.at/de/pl/leistungsspektrum/industrie_4_0.html (zuletzt abgerufen am 25.8.2014).
Vgl. den Hightech-Strategie-Aktionsplan der deutschen Bundesregierung aus 2012 zum „Zukunftsprojekt Industrie 4.0“, 52ff, http://www.bmbf.de/pub/HTS-Aktionsplan.pdf (zuletzt abgerufen am 25.8.2014).
Zur Kritik an Österreich siehe z. B. Industriemagazin Factory, Industrie 4.0 – Österreich unter Zugzwang, http://www.factorynet.at/home/artikel/Industrie_4.0/Oesterreich_unter_Zugzwang/aid/23585?analytics_from=archiv (zuletzt abgerufen am 25.8.2014).
Siehe die Details bei Felser, 250 Mio. Euro für Industrie 4.0 in Österreich, Computerwelt.at, Beitrag vom 23.8.2014, http://www.computerwelt.at/news/wirtschaft-politik/unternehmen/detail/artikel/105637-250-mio-euro-fuer-industrie-40-in-oesterreich/ (zuletzt abgerufen am 25.8.2014).
Anschaulich dazu die konkreten Beispiele bei Loskyll, Industrie 4.0 – Kernparadigmen der vierten industriellen Revolution, MC-report – Informationen aus dem Mechatronik-Cluster, Ausgabe 3/2013, http://www.mechatronik-cluster.at/files/MC_Report_03_2013.pdf (zuletzt abgerufen am 25.8.2014), 2f.
Vgl. Umsetzungsempfehlungen für das Zukunftsprojekt Industrie 4.0 (FN 1), 62.
Oder auch andere Technologien mit noch komplexeren Strukturen, z. B. via Smartphone über NFC.
In ca. drei bis vier Jahren werden in der EU drastische Verwaltungsstrafen gegen Datenschutzverletzungen drohen. Artikel 79 des Entwurfes der EU-Kommission für eine neue „Datenschutz-Grundverordnung“ vom 25.1.2012 sieht Strafen bis zu 1 Mio. Euro oder alternativ bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes vor. Diese Obergrenze wurde in den Vorschlägen des EU-Parlaments noch auf 3 Mio. Euro bzw. 5 % angehoben. Die Datenschutz-Grundverordnung wird dabei ohne Umsetzungsakt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten.
Vgl. Umsetzungsempfehlungen für das Zukunftsprojekt Industrie 4.0 (FN 1), 6.
Vgl. insb. Artikel 39 des Entwurfes der EU-Kommission für eine neue „Datenschutz-Grundverordnung“ vom 25.1.2012.
Da in Österreich das Grundrecht auf Datenschutz auch juristische Personen schützt, ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen – anders als in den meisten EU-Staaten – auch vom Datenschutzrecht erfasst.
Siehe insb. die Kriterien der EU nach der RICHTLINIE 2008/114/EG DES RATES vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern.
Siehe die Argumente bei Spath (Hrsg.), Ganschar, Gerlach, Hämmerle, Krause, Schlund, Produktionsarbeit der Zukunft – Industrie 4.0, Studie des FRAUNHOFER-INSTITUT für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO, http://www.produktionsarbeit.de/content/dam/produktionsarbeit/de/documents/Fraunhofer-IAO-Studie_Produktionsarbeit_der_Zukunft_-_Industrie_4.0.pdf (zuletzt abgerufen am 25.8.2014), 52ff.
§ 96 Abs. 1 Z 3 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) idF BGBl. I Nr. 71/2013.
Kotschy/Reimer, Die Überwachung der Internet-Kommunikation am Arbeitsplatz, ZAS 2004/29.
„IKT-Novelle“ zum Beamtendienstrecht im Jahr 2009, BGBl II Nr. 281/2009, Unterabschnitt 5a. „IKT-Nutzung und Kontrollmaßnahmen“ ab § 79c ff.
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Tschohl, C. Industrie 4.0 aus rechtlicher Perspektive. Elektrotech. Inftech. 131, 219–222 (2014). https://doi.org/10.1007/s00502-014-0228-7
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