Anwaltliche Geheimhaltungspflicht vs. Datenschutzaufsicht

Zusammenfassung

Durch die Änderungen im Datenschutzrecht, welche das Inkrafttreten der DSGVO und die Neufassung des BDSG mit sich gebracht haben, sind auch für Anwälte Neuerungen auf diesem Gebiet eingetreten. Der Beitrag befasst sich mit der Einschränkungsmöglichkeit der aufsichtsbehördlichen Befugnisse nach Art. 58 Abs. 1 lits. e und f DSGVO durch die Regelung in Art. 90 DSGVO i. V. m. § 29 BDSG sowie den Konsequenzen hieraus für Anwaltschaft und Aufsichtsbehörden. Das u. a. auch strafrechtlich durch § 203 StGB geschützte Mandatsgeheimnis steht im hier dargestellten Spannungsverhältnis zur Datenschutzkontrolle der Aufsichtsbehörden. Eine Lösung des Konflikts kann nur zu Gunsten der Geheimhaltungspflicht des Anwalts im Rahmen des Mandatsverhältnisses geschaffen werden.