Digitalisierung im Spannungsfeld der grundgesetzlichen Kompetenzträger

Zusammenfassung

Die Digitalisierung erfasst immer stärker auch Staat und Verwaltung in Deutschland. Treiber der digitalen Transformation sind die fortschreitenden Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Insbesondere die im deutschen Verfassungsrecht ausgeprägten Gewaltenteilungsprinzipien im Sinne von Checks and Balances bilden rechtliche Leitplanken für die politische Fortentwicklung von E-Government. Als Hürden für Fortschritte der Digitalisierung erscheinen oft Verfassungsprinzipien wie die klassische Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, das Ressortprinzip, der föderale Staatsaufbau mit Kompetenzzuweisungen an Bund, Länder und Kommunen und die informationelle Gewaltenteilung auf der Basis des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Nicht alle konkreten Kompetenzzuweisungen können aber zeitlose Gültigkeit beanspruchen. Vielmehr sind die Prinzipien von Checks and Balances im Kontext der großen Herausforderungen der digitalen Transformation zu interpretieren und können so zusammen mit der digitalen Gewaltenteilung zwischen Staat und Wirtschaft helfen, die Spannungen zwischen Politik, Wirtschaft und Recht aufzulösen und die Chancen der digitalen Transformation zu nutzen.

Dr. Wilfried Bernhardt war 2009–2014 Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa sowie Chief Information Officer der sächsischen Staatsregierung und ist Rechtsanwalt sowie Honorarprofessor für Internetrecht, insbesondere E-Government und E-Justice an der Universität Leipzig.