Freiheitsrechte vs. staatliche Trojaner Anmerkungen zum „angstbasierten“ präventiv — autoritären Sicherheitsstaat

Zusammenfassung

Das Modell einer offenen Gesellschaft, in welcher der Staat als Agentur der Bürgergesellschaft begriffen wird, hat sich durch die Art und Weise der weltweiten Terrorbekämpfung seit dem 11. September 2001 grundlegend geändert. Mit einem neuen Freund-Feind-Denken und dem Konzept des alltäglichen Ausnahmezustands, das von der Angst vieler Bürger mitgetragen wird, entfallen rechtstaatliche Begrenzungen staatlicher Machtbefugnisse. Das demokratische Prinzip „Transparenz der Macht” wird durch wachsende heimliche Aktionen der Polizei und der kaum kontrollierbaren Geheimdienste durchbrochen. Die eingriffsintensive sogenannte Online-Durchsuchung, das verdeckte Einschleusen von „Trojanern” in informationstechnische Systeme Verdächtiger, gefährdet im Namen der Sicherheit den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Mit den Instrumentarien der „allwissenden” Technik entsteht ein präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat, in dem Freiheitsrechte und Menschenwürde, Datenschutz und Privatsphäre ihren hohen Rang verlieren.