Auskunftsanspruch nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BDSG

Zusammenfassung

Zweifelhaft ist die Europarechtskonformität des Auskunftsanspruchs gem. § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BDSG. Hiernach hat eine Auskunftei wie die Schufa dem Betroffenen Auskunft über die „Datenarten“ zu erteilen, die zur Berechnung seiner Wahrscheinlichkeitswerte genutzt werden. Mit seiner Entscheidung vom 28.1.2014 (Az. VI ZR 156/13) hat der BGH § 34 Abs. 4 BDSG richtlinienkonform ausgelegt und den Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BDSG auf alle Einzeldaten erstreckt. Hierin kann eine Diskrepanz zwischen dem Wortlaut des § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 (Auskunftspflicht über die Datenarten) und Nr. 4 BDSG (Auskunft über das Zustandekommen des Wahrscheinlichkeitswertes) gesehen werden, die der BGH jedoch nicht thematisiert.