Faire und transparente Verarbeitung, Informationsrechte und Rahmenbedingungen für ihre Beschränkung — zur Auslegung der Art. 12 ff. und 23 DSGVO

Zusammenfassung

Eine wesentliche Zielsetzung der Datenschutz-Grundverordnung besteht darin, die bereits in der DSRL gewährleisteten Betroffenenrechte zu stärken und auszubauen. Dazu werden die Betroffenenrechte mit den Verarbeitungsgrundsätzen eng verknüpft. Zwar ermöglicht Art. 23 DSGVO es den Mitgliedstaaten, die Betroffenenrechte zum Schutz von wichtigen sozialen Bedürfnissen zu beschränken. Insoweit haben die Gesetzgeber jedoch keine absolute Gestaltungsfreiheit, sondern müssen die strengen Rahmenbedingungen des Art. 23 DSGVO beachten.