Novellierung des Post-Datenschutzes in Deutschland

Zusammenfassung

Die Reform des bereichsspezifischen Post-Datenschutzes durch das 2. DSAnpUG-EU zeigt ein weiteres Mal die bei Detailfragen auftretenden Probleme bei der Ausfüllung von EU-rechtlichen Öffnungsklauseln, wenn der nationale Gesetzgeber zugleich ,,bewährtes‘‘ Recht so weit wie möglich beibehalten will. Im Hinblick auf die besonderen verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz des Postgeheimnisses erscheint zudem wichtig zu klären, ob nicht parallel zu und ähnlich wie bei der elektronischen Kommunikation bereits im EU-Sekundärrecht Sondervorschriften angezeigt wären.