Ein Opt-out für die elektronische Patientenakte (ePA)

Zusammenfassung

Die 2021 eingeführte ePA sollte die Gesundheitsversorgung in Deutschland in das digitale Zeitalter überführen. Dabei blieben allerdings substanzielle datenschutzrechtliche Gestaltungsspielräume ungenutzt. Dies betrifft vor allem die vergleichsweise umständliche Ausgestaltung der ePA als strenges Opt-in-Modell. Die Einführung eines Opt-out-Systems für die ePA wird daher in Ansehung des Ziels einer effizienten und effektiven Gesundheitsversorgung sowohl in gesundheitswissenschaftlichen Fachkreisen als auch im Ende 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung als geboten erachtet. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welche denkbaren Gestaltungsoptionen dem deutschen Gesetzgeber bei der Einführung eines solchen Opt-out-Modells nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der grundrechtlichen Datenschutzgewährleistungen zur Verfügung stehen.