Internationaler Datentransfer

Zusammenfassung

Der Koalitionsvertrag, der der Politik der Bundesregierung zugrunde liegt, verspricht eine werteorientierte Ausrichtung auch des künftigen internationalen Datentransfers. Dessen Entwicklung wird jedoch nicht nur von der Politik der Bundesregierung, sondern von Rahmenbedingungen der DSGVO, der Rechtsprechung des EuGH, der transatlantischen Datenpolitik sowie dem Handeln mächtiger wirtschaftlicher Akteure bestimmt. Um die Chancen für die Umsetzung der Koalitionsversprechen bestimmen zu können, ist es notwendig, den erreichten Stand zu analysieren und mögliche Entwicklungsperspektiven zu prognostizieren.