Zusammenfassung
Dem BSI fehlt es bislang an hinreichender Unabhängigkeit. Leider ist das bislang aber auch der einzige gemeinsame Nenner der bereits seit Jahren fortdauernden rechtspolitischen Debatte über die allgemeine Cybersicherheitsbehörde. Viele Lösungsansätze wurden und werden vorgeschlagen, jedoch müssen sich letztlich alle an der Frage ihrer rechtlichen Realisierbarkeit messen lassen. Nachfolgender Beitrag stellt anhand der historischen Entwicklung des BSI und am Beispiel des staatlichen Schwachstellenmanagements dar, weshalb wir eine unabhängigere deutsche Cybersicherheitsbehörde mehr denn je benötigen und wie diese Forderung im Sinne eines bestmöglichen Kompromisses umgesetzt werden könnte.
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Kipker, DK., Mayr, S. Zur Unabhängigkeit des BSI. Datenschutz Datensich 47, 790–795 (2023). https://doi.org/10.1007/s11623-023-1864-z
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