Die Musterfeststellungsklage nach Datenschutzverstößen – ein unkalkulierbares Risiko für Unternehmen?

Zusammenfassung

Neben den tendenziell überschätzten Risiken durch Datenschutz-Bußgelder, die aufgrund plakativer Zahlen auch für Laien greifbar sind, finden die Risiken durch Schadensersatzansprüche derzeit noch erstaunlich wenig Beachtung. Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage wird die prozessuale Durchsetzung von Verbraucheransprüchen wesentlich erleichtert. Der Beitrag zeigt auf, dass das neue prozessuale Rechtsinstrument gerade im Zusammenspiel mit dem materiellen Datenschutzrecht erhebliche Chancen für Verbraucher bietet und spiegelbildlich die Herausforderungen in der Datenschutzpraxis auf Unternehmensseite groß sind. Die Unkalkulierbarkeit der Folgen von Rechtsverstößen verbunden mit einer nach wie vor geringen Rechtssicherheit im materiellen Recht führt – insbesondere in der derzeitig mit besonderen Unsicherheiten behafteten ,,Migrationsphase‘‘ – zu einer latenten Übergewichtung von Datenschutzanforderungen in der Praxis.