Die Digitale Kopie von Briefsendungen

Zusammenfassung

Mit dem Produkt ,,Digitale Kopie‘‘ wird dem Empfänger zeitgleich zu einer physischen Briefsendung des geschäftlichen Versenders eine Kopie des physischen Briefes in sein digitales Postfach gelegt. Digitale Kopien von physischen Briefen werden in Form von PDF-Dateien jeweils streng inhalts- und datenakzessorisch zu einer konkreten physischen Postsendung verarbeitet, ausgewertet und elektronisch zugestellt. Es bedarf nicht viel Phantasie, sich Google-ähnliche Geschäftsmodelle vorzustellen, welche aufgrund einer Auswertung der Algorithmen der Verbindungsdaten und näheren Umstände des digitalisierten Postverkehrs den Datenschatz für das Werbegeschäft zu heben beabsichtigen. Der folgende Beitrag legt dar, dass es sich bei dem Produkt Digitale Kopie um einen dem Postgeheimnis nach 39 PostG unterliegenden – in die physisch erbrachte Postdienstleistung integrierten – Paralleldienst handelt. Zumindest aber unterliegen die elektronischen Verarbeitungshandlungen des Postdienstleisters den Geboten und Verboten aus dem Postgeheimnis, da die Verarbeitungsagenten identische Inhalte und Daten in den Händen halten, welche aus parallel zugestellten physischen Briefsendungen generiert worden sind.