Die Besonderheiten von Haftungsklauseln in IT-Verträgen

Abstract

Haftungsklauseln - also Klauseln, die die gesetzliche Haftung des Verwenders beschränken - sind der wirtschaftliche Kern von AGB-Klauselwerken. Die - zunehmend strenge - Rechtsprechung zu derartigen Klauseln ist demgemäß kaum noch überschaubar. Daswirtschaftliche Risiko der Unwirksamkeit solcher Klauseln, die Gefahr, vonWettbewerbern wegen der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln abgemahnt zu werden und die Pflicht des anwaltlichen Beraters, bei der Vertragsgestaltung den „sichersten Weg“ zu wählen, haben dazu geführt, dass sich in der Kautelarpraxis ein Quasi-Standard entwickelt hat, der sich jeweils an den restriktivsten Entscheidungen der Gerichte orientiert, ungeachtet der jeweiligen Branche, zu der diese Entscheidungen jeweils ergangen sind. ImBereich des B2B-Verkehrs, der im Folgenden imVordergrund steht, schreibt das Gesetz für die Prüfung von AGB-Klauseln vor, dass bei der Prüfung auf Unangemessenheit jeder Klausel auf die in der jeweiligen Branche geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen ist (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Entwicklung der IT-Branche in den letzten 20 Jahren ist so stürmisch verlaufen, hat derart viele neue Geschäfts- und Vertragsmodelle hervorgebracht und zugleich in technischer Hinsicht derart an Komplexität gewonnen, dass es angebracht erscheint zu hinterfragen, ob es Besonderheiten dieser Branche gibt, die bei der Prüfung von AGB-Klauseln in IT-Verträgen zu berücksichtigen sind. Zudem geben vergangene und bevorstehende Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, an denen die Wirksamkeit derartiger Klauseln zu messen ist, Gelegenheit zu prüfen, ob Rechtsprechung der Vergangenheit künftig noch unbesehen übernommen werden kann. Im Folgenden soll zunächst - vor dem Hintergrund der gesetzlichen Wertungen - die bestehende Rechtsprechung zu typischen Bestandteilen von AGB-Haftungsklauseln dargestellt werden, einschließlich der Spielräume, die schon die bestehende Rechtsprechung bei der Formulierung derartiger Klauseln in IT-Verträgen eröffnet. Anschließend werden - exemplarisch - Fallgestaltungen aus der IT-Branche dargestellt, deren Besonderheiten es rechtfertigen können, die Wirksamkeit von Haftungsklauseln abweichend von anderen Branchen zu beurteilen.