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Digitalisierung als Politikziel – Teil I
-
Hans Peter Bull
Published/Copyright:
July 15, 2019
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- Inhalt
- CR Report
- Daten und Sicherheit
- AG München: Zur Videoüberwachung eines WG-Gemeinschaftsflurs
- Internet und E-Commerce
- EuGH: GA zu Löschpflichten eines Hostproviders bei Hasskommentaren
- OLG Düsseldorf: „Enge“ Bestpreisklauseln von Internetbuchungsportal zulässig
- LG München I: Blickfangmäßige Garantie als irreführende geschäftliche Handlung
- OLG Köln: Preisangaben beim Autokauf im Internet
- IT und Software
- Aufsätze
- Zur indirekten und automatisierten Nutzung von Userbasiert lizenzierter Software
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- BGH: Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren im Online-Archiv einer Tageszeitung
- OLG Frankfurt: Verbot der Veröffentlichung eines Bildausschnitts betrifft auch das Gesamtbild
- LG Magdeburg: DSGVO-Verstöße können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
- Internet und E-Commerce
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- BVerfG: Entsperrung der Facebook-Seite der Partei „Der III. Weg“ vor Europawahl 2019
- BVerfG: Eltern haften bei Verschweigen des verantwortlichen Kindes für illegales Filesharing
- OLG Karlsruhe: Hassrede bei Facebook
- OLG Saarbrücken: Prüfpflichten des Domain-Registrars beim Filesharing
- OLG München: Einstweiliger Rechtsschutz bei Kenntnis permanenter Urheberrechtverletzungen
- Telekommunikation und Medien
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- Der EuGH schafft Klarheit: OTT-Dienste sind in der Regel keine Telekommunikationsdienste
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- EuGH: Internetbasierter E‑Mail-Dienst ohne Internetzugang kein Telekommunikationsdienst – Gmail
- EuGH: VoIP-Dienst für Anrufe ins öffentliche Telefonnetz als elektronischer Kommunikationsdienst – SkypeOut
- BGH: Aufschaltung eines zweiten WLAN-Signals – WifiSpot
- OLG Hamburg: Unentgeltliche Einspeisung von Programmen kein Verzicht des Netzbetreibers auf Einspeisevergütung
- Report und Technik
- Aufsätze
- Digitalisierung als Politikziel – Teil I
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- EuGH zu Webmail-Dienst als Telekommunikationsdienst
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- VG Berlin: Rechtmäßige Suspendierung von Schülern
- Impressum
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