Mindestqualität und Erschwinglichkeit der Versorgung mit einem schnellen Internetanschluss — Was bringen die TK-Mindestversorgungsverordnung und die BNetzA-Erschwinglichkeitsgrundsätze?

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1. Titelei
2. Inhalt
3. CR Report
4. Daten und Sicherheit
5. Vorschlag der EU-Kommission für einen „Cyber Resilience Act“
6. EuGH: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
7. VG Berlin: Videoüberwachung am S-Bahnhof erlaubt
8. IT und Software
9. Aufsätze
10. Der Einzelverkauf von Funktionen im IoT-Gerät — Gewährleistungsrechtliche Bewertung eines kommenden Geschäftsmodells
11. Daten und Sicherheit
12. Aufsätze
13. Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von US-Cloud-Anbietern – nicht nur in Vergabeverfahren — Zugleich Anmerkung zu Vergabekammer Baden-Württemberg, Entsch. v. 13.7.2022 – 1 VK 23/22, und OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.9.2022 – 15 Verg 8/22
14. Das Recht der IT-Sicherheit in der Stromversorgung — Unter besonderer Berücksichtigung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 und der neuen BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV)
15. Rechtsprechung
16. EuGH: Allgemeine Vorratsdatenspeicherung nur zulässig bei ernster Bedrohung für nationale Sicherheit
17. EuGH: Vorratsdatenspeicherung durch Anbieter elektronischer Kommunikationsmittel zwecks Bekämpfung von Straftaten des (Finanz-)Marktmissbrauchs
18. Internet und E-Commerce
19. Aufsätze
20. Der Konstruktionsfehler im Krisenreaktionsmechanismus nach Art. 36 Digital Services Act — Wie der Free Flow of Information durch Skalieren des Maßnahmenmodells gegen russische Desinformation in die Krise kommen kann
21. Rechtsprechung
22. OLG Köln: Werbung für Online-Arzt
23. OLG Köln: Keine Haftung des Anbieters eines Werbepartnerprogramms ohne Werbung- Vorgaben
24. Telekommunikation und Medien
25. Aufsätze
26. Mindestqualität und Erschwinglichkeit der Versorgung mit einem schnellen Internetanschluss — Was bringen die TK-Mindestversorgungsverordnung und die BNetzA-Erschwinglichkeitsgrundsätze?
27. Rechtsprechung
28. OLG Bamberg: Elektronische Einlegung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht
29. Report und Technik
30. Aufsätze
31. US Cloud-Anbieter, der „Risikofaktor US CLOUD Act“, das Vergaberecht und die Nachfrage nach sicheren Sovereign Clouds
32. CR Report
33. Internet und E-Commerce
34. BGH: Hotelbewertungsportale haben Gasteigenschaft der Bewertenden zu prüfen
35. OLG Köln: Online-Werbung mit Teilergebnis ausnahmsweise zulässig
36. OLG Dresden: Kein Feststellungsinteresse bei möglicher Verletzung des APR durch Google-Rezension
37. OVG NRW: Untersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern
38. AG Frankfurt: Anfechtbarkeit der Bahnticketbuchung via Smartphone-App
39. DGRI-Informationen
40. DGRI-Jahrestagung 2022: Daten · Märkte · KI
41. DGRI-Jahrestagung 2022: Daten · Märkte · KI