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OVG Berlin: Keine straßenrechtliche Sondernutzung durch Carsharing
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Jan Pfeiffer
Published/Copyright:
December 15, 2022
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- CR Report
- IT und Software
- BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie
- Daten und Sicherheit
- EuGH: Löschung von Kontaktdaten bei fehlender Einwilligung
- BVerfG: Unzulässigkeit der Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz
- Internet und E-Commerce
- OLG München: Rückforderung von Verlusten bei Online-Glücksspielen
- OLG Köln: Rechtswidrigkeit der Verwertung einer Funksendung – Berliner Runde
- IT und Software
- Aufsätze
- Die Pflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft zum Risikomanagement in IT-Projekten
- Rechtsprechung
- BGH: E-Fahrzeug-Autobatterie-Miete: Verbotene Eigenmacht durch Klausel zur Fernsperrung der Auflademöglichkeit
- Daten und Sicherheit
- Aufsätze
- Neue europarechtliche Anforderungen an die IT-Sicherheit. Rat der EU nimmt NIS2-Richtlinie an – ein erster Überblick
- Datentransfer mit den USA auf der Grundlage der Executive Order von Präsident Biden vom 7.10.2022 — Wann ist der Datenschutz in Drittstaaten wie den USA adäquat?
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- OLG Frankfurt: DSGVO-Schadensersatz wegen versehentlich versendeter E‑Mail
- OLG Karlsruhe: Kein Schadensersatz wegen Sperre des (Facebook-)Nutzerkontos
- OLG Düsseldorf: Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstoß im Sozialrechtsverhältnis
- Internet und E-Commerce
- Aufsätze
- Die Webseite als Multimediawerk oder Datenbank(werk) – Urheberrechtliche Überlegungen im Kontext der Nutzung von Werbeblockersoftware
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- BGH: Wettbewerbsverstoß bei örtlich fehlerhafter Grundpreisangabe im Internet
- OLG Köln: Wettbewerbswidrige Werbung mit UVP-Mondpreisen
- EuGH: Veröffentlichung verunglimpfender Äußerungen im Internet
- Telekommunikation und Medien
- Rechtsprechung
- EuGH: Reichweite des Rechts auf Löschung gegenüber Anbietern von Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten
- Report und Technik
- Aufsätze
- Grundlagen für ein gesetzliches IT-Sicherheitsrisikomanagement — Ansätze zur Vereinheitlichung von Rollenmodell, Risikomanagement und Definitionen für das IT-Sicherheitsrecht
- CR Report
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- OVG Berlin: Keine straßenrechtliche Sondernutzung durch Carsharing
- Tagungsberichte
- DGRI-Jahrestagung 2022: Daten – Märkte – KI
- Impressum
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